Sanierung des Gefängnisses Stuttgart-Stammheim

15 Millionen Euro für RAF-Hochhaus

Das durch die RAF-Insassen weltberühmte Hochhaus in Stuttgart-Stammheim bleibt weiter Teil des Gefängnisses – muss aber teuer saniert werden. Foto: dpa

Das geschichtsträchtige Hochhaus in der JVA Stammheim sollte abgerissen werden. Doch wegen überfüllter Gefängnisse wird es weiter gebraucht. Das kommt das Land jetzt teuer.

Stuttgart - Ein Erinnerungsort mit der Landshut sowie den RAF-Zellen und dem alten Gerichtssaal des Stammheimer Gefängnisses? Beim Land reagiert man zurückhaltend auf diese Idee von Historikern. Denn klar ist: Die Gebäude stehen nicht nur auf einem Gelände, das für die breite Öffentlichkeit nicht zugänglich sein kann, sondern sind zudem zum Abriss vorgesehen.
Am schnellsten droht er dem Gerichtssaal. Erst vor wenigen Tagen ist ein 29 Millionen Euro teurer Nachfolgebau eingeweiht worden. Damit ist der direkt daneben liegende alte Saal überflüssig. Viele Prozesse mit RAF-Bezug hatten dort stattgefunden. Wann die Bagger anrücken, ist noch unklar. Nach Protesten von Historikern hatte das zuständige Finanzministerium zuletzt verlauten lassen, es sei noch nicht geklärt, was mit dem Gebäude passieren soll.
Noch komplizierter dürfte die Lage bei den ehemaligen RAF-Zellen sein. Die liegen im siebten Stock des Stammheimer Gefängnis-Hochhauses. Auch dieses veraltete Gebäude steht auf der Abrissliste. Doch weil die Gefängnisse in Baden-Württemberg überbelegt sind, gab Justizminister Guido Wolf (CDU) im Mai 2017 bekannt, dass der sogenannte Bau I auf vorerst unbekannte Zeit weitergenutzt werden soll.

Weiterbetrieb bis mindestens 2025

„Derzeit sind 113 Haftplätze im Bau I belegt“, sagt Ministeriumssprecher Robin Schray. Ursprünglich hat das Gebäude Platz für 413 Gefangene geboten. Stammheim ist mit 800 Insassen voll belegt und könnte derzeit ohne die Kapazitäten im Hochhaus nicht auskommen. „Wir planen, das Gebäude mindestens so lange zu nutzen, bis das neue Gefängnis in Rottweil fertig ist. Realistisch also bis 2025 oder 2026, sagt Schray.
Das Hochhaus allerdings ist marode. Für den Weiterbetrieb sind zahlreiche Arbeiten nötig. Seit Sommer 2018 erstellt der Landesbetrieb Vermögen und Bau ein Sanierungskonzept. Dabei gehe es vor allem um eine Brandschutzsanierung und die Erneuerung großer Teile der Gebäudetechnik, sagt John-Nicolas Heinemann vom Finanzministerium. So ist zum Beispiel die Heizungsanlage marode. All das geht ins Geld.„Es wird derzeit von Gesamtbaukosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro ausgegangen.“ Die Ertüchtigung der Energieversorgung soll im Herbst beginnen, die weiteren Baumaßnahmen sollen vom Sommer 2020 an folgen.
Ohnehin stellt sich die Frage, was im Stammheimer Hochhaus überhaupt noch aus den RAF-Zeiten übrig ist. Die Zellen, in denen in den 70er Jahren die Führungsriege der Terrorgruppe einsaß und sich zum Teil auch das Leben nahm, sind inzwischen großteils zu Gruppenräumen umgebaut. Dort werden junge Gefangene unterrichtet, auch eine Kunstgruppe ist am Werk. 

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