Neue JVA-Zufahrt ist vom Tisch - Kein Geld vom Land

Für das Gefängnis wird es keine weitere Erschließung geben. 

Stammheim - Es ist amtlich. Die Landesbehörde Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Stuttgart hält eine neue Zufahrt zum Stammheimer Gefängnis für nicht erforderlich. Das Land werde sich nicht an den Kosten für eine neue Zufahrt beteiligen. Das hat die Behördenchefin Ilse Lange-Tiedje dem Stuttgarter Baubürgermeister Matthias Hahn nun schriftlich mitgeteilt.
Derzeit entsteht auf dem Gelände der JVA ein neues Hafthaus, was den nicht mehr wirtschaftlich sanierbaren Bau 1 (Hochhaus) ersetzen wird. „Nach Beendigung der Baumaßnahmen ist nicht mit einem wesentlich höheren Verkehrsaufkommen als bisher zu rechnen“, schreibt Lange-Tiedje, die im Jahr 2010 noch gegenüber der Nord-Rundschau eine Kostenbeteiligung für möglich gehalten hatte. Davon ist nicht mehr die Rede. Die JVA selbst brauche keinen alternativen Anschluss, ihr reiche der vorhandene. Eine Änderung der bisherigen Erschließung erscheine aus heutiger Sicht nicht notwendig. „Wenn in längerfristiger Zukunft durch die Justizvollzugsanstalt mehr Individualverkehr als heute entstehen würde, könnte sich die Frage nach einer geänderten Erschließung stellen.“
Grundsätzlich sei die Stadt für die Erschließung zuständig. .....[weiter]

Quelle: stuttgarter-nachrichten