Samstag, 4. August 2012

Anwohner gegen JVA-Anschluss

Während der Bauarbeiten am Stammheimer Gefängnis fahren Lastwagen über diesen Feldweg. Eine neue Zufahrt lehnen die Anwohner ab. Foto: Tom Bloch
Stammheim - Noch ist nur die Rede von der neuen Straße. Die Verbindung zwischen Gefängnis und Bundesstraße 27a existiert nur als Idee in den Köpfen und auf Papier. Ihre Kosten werden auf rund 1,8 Millionen Euro veranschlagt. Ihr Nutzen soll laut dem Stuttgarter Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung vor allem darin bestehen, dass sie den Verkehr von und zur Justizvollzugsanstalt (JVA) aus dem Ortskern raushält. Die Rede ist von 1000 Fahrzeugbewegungen täglich. Profitieren würden davon vor allem die Anwohner an der Freihof- und der Kornwestheimer Straße.
Ein weiterer Vorteil könnte darin bestehen, dass auch der Baustellenverkehr zur JVA über die neue Straße abgewickelt werden könnte. Könnte. Die Bauarbeiten sind bereits im Gang. Sie werden mehrere Jahre dauern. Die Finanzierung der neuen Straße steht jedoch noch in den Sternen.
Bezirksbeirat befürwortet Anschluss einstimmig
Der Stammheimer Bezirksbeirat hat sich zuletzt einstimmig für die Anbindung ausgesprochen. Und als das Projekt vor einigen Monaten wieder einmal im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt wurde, kam aus den Reihen der Stadträte kein Widerspruch. Anlass für Baubürgermeister Matthias Hahn, sich – erneut – schriftlich bei Ilse Lange-Tiedje vom Amt Vermögen und Bau Baden-Württemberg nach einer möglichen Co-Finanzierung des Landes zu erkundigen. Das war im Mai. Eine Antwort steht laut Bezirksvorsteherin Susanne Korge noch aus.
Post hat die Bezirksvorsteherin dieser Tage allerdings von einigen Anwohnern des Wohngebietes bekommen, das direkt neben der JVA liegt. In ihrem Schreiben bringen sie ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass „durch den Bau dieser Straße die Wohn- und Lebensqualität für uns und für das Wohngebiet ‚Sieben Morgen‘ erheblich leiden würde“. Verfasser sind Verena und Jens Thielen. Eine Mehrfertigung ihres Briefes, der von 18 weiteren Personen unterschrieben ist, haben sie an Finanzminister Nils Schmid, Baubürgermeister Matthias Hahn sowie Stuttgarter Kommunalpolitiker geschickt. „Bereits jetzt sind die Anwohner durch die Baumaßnahmen zur Erweiterung der JVA in nicht geringem Maße beeinträchtigt.“ Eine neuer Anschluss bringe „keine weiteren Vorteile für den Baustellenverkehr“, würde aber die „Wohnqualität und die Sicherheit der Anwohner, besonders der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen und gefährden“, schreibt das Ehepaar weiter. Für sie erschließe sich der Sinn dieser Baumaßnahme nicht. Sie stehe mit 1,8 Millionen Euro in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen negativen Folgen. „Die geplante Straße würde sehr wahrscheinlich einen Durchstich durch den vorhandenen Lärmschutzwall mit sich bringen, damit die Lärmbelastung erhöhen und den Straßenverkehr durch von der B27a in Richtung JVA-Parkplatz mitten durch einen von Kindern und Fußgängern stark frequentierten Bereich führen.“ Betroffen seien aber auch die Anwohner, deren Lebensqualität und Sicherheit „massiv beeinträchtigt würde“. Ein Spiel- und ein Bolzplatz würden damit künftig auch „in unmittelbarer Nähe einer dicht befahrenen Straße mit einem hohen Lärmpegel liegen“. Auch stellten die Initiatoren die genannte Anzahl der Fahrzeugbewegungen infrage. „Wie viele Zählungen sind hierfür erfolgt? Warum werden die Ergebnisse nicht offen gelegt?“
Würde gebaut, wäre auch der Lärmschutz ein Thema
Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass neben der Finanzierung eines Anschlusses auch eine Bebauungsplanänderung nötig sei, inklusive Lärmschutzmaßnahmen und Beteiligung der Öffentlichkeit.
Stammheims Bezirksvorsteherin Susanne Korge äußert Verständnis für die Befürchtungen der Initiatoren des Briefes. „Die Bewohner in Sieben Morgen würde belastet, die in der Freihofstraße entlastet.“ Die Stadt habe den Familien durch Fördermaßnahmen den Zuzug nach Sieben Morgen schmackhaft gemacht, nun seien sie durch den Lärm vom Containerbahnhof in Kornwestheim belastet und fürchteten noch weiteren Lärm durch den Anschluss. „Diesen Aspekt kann ich verstehen und bin gespalten, was das anbelangt, aber ich stehe der Baumaßnahme neutral gegenüber“, betont Korge. Grundsätzlich sei es ein Dilemma, bei dem man es nicht allen Seiten gleich Recht machen könne. „Beide Seiten haben ihre Argumente für ihre Haltung“, sagt Korge. „Abwägen und entscheiden muss es letztlich die Politik.“
Quelle: stuttgarter-nachrichten


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