Der Bürgerhaushalt geht in die letzte Runde

Vorschläge im Stuttgarter Norden

 

Im Innenbereich Stammheims, wie hier an der Freihofstraße, wünschen sich Bürger Tempo 30 oder 40. Foto: Archiv Chris Lederer

Stuttgarter Norden - Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage haben Bürger die Möglichkeit, Vorschlägen im Internet ihre Stimme zu geben. Auf diese Weise haben sie Einfluss darauf, wofür im Doppelhaushalt 2014/2015 Geld ausgegeben werden soll oder an welchen Stellen es eingespart werden kann. Von 18. Februar bis 11. März konnten Vorschläge eingereicht, bis 8. April können sie bewertet werden.
Noch bis Ende vergangener Woche war auf der Internetseite des Bürgerhaushalts einsehbar, welche Vorschläge bislang wie viele Stimmen erhalten haben. Mittlerweile hat die Stadt diese Information entfernt, wegen der Befürchtung, sie könnte das Ergebnis verfälschen. „Das Feld wurde deshalb ersetzt, weil der Schluss nahe lag, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger bewusst gegen ein Projekt gestimmt haben und die dargestellte Gesamtstimmenanzahl mit der Zustimmung für ein Projekt verwechselt haben“, erklärt eine Sprecherin der Stadt. Denn die angeführte Zahl sei nicht die Differenz der Pro- und Contra-Stimmen gewesen, sondern lediglich die Summe aller Befürworter und Gegner. Demnach hätte ein Vorschlag mit hoher Stimmzahl auch bedeuten können, dass viele Bürger dagegen sind.

Aufrufe im Internet
 Beim ersten Bürgerhaushalt vor zwei Jahren habe in dieser Hinsicht noch kein Problem bestanden, ergänzt Dorothee Reick von der Stadtkämmerei. Erst in diesem Jahr sei festgestellt worden, dass beispielsweise auf der sozialen Internetplattform Facebook dazu aufgerufen wurde, Vorschläge mit hoher Stimmzahl schlecht zu bewerten, um mit dem eigenen Projekt besser dazustehen. „Das ist nicht das, was wir mit dem Bürgerhaushalt erreichen wollen“, betont Reick. Daher bleibt die Zahl der Abstimmer nun so lange geheim, bis das endgültige Ergebnis feststeht.
Der Nord-Rundschau liegt jedoch die Information vor, welche Vorschläge im Stuttgarter Norden bislang die meiste Aufmerksamkeit – also sowohl positive wie auch negative Stimmen – erhalten haben. In Feuerbach bewerteten besonders viele Bürger die Sanierung des Hallenbads. Auch die hohe Anzahl an Kommentaren, 35 an der Zahl, spiegelt das Interesse wider. Der Bürger, der den Vorschlag eingebracht hat, wünscht die Aufnahme von Planungs- und Baukosten in den kommenden Haushaltsplan 2014/2015 sowie den Baubeginn spätestens im Jahr 2015. Viele Bewertungen hat auch der Vorschlag Nummer 3289 erhalten. Es wird angeregt, den Waldweg zwischen Feuerbach und Botnang so auszubauen, „dass er ein gut befahrbarer Radweg wird“.

Verkehr als Thema
 In Stammheim fand bislang die Forderung die meiste Beachtung, dass im Innenbereich des Stadtbezirks „generell Tempo 40 oder sogar 30“ gelten soll. Dies diene der Sicherheit und verhindere Unfälle, argumentiert der Verfasser des Vorschlags. Ebenso hohes Interesse erhält der Wunsch nach einer behindertengerechten Ausstattung für die Grund-und Werkrealschule. „An der GWRS-Stammheim sollten Barrieren abgebaut und Aufzüge eingebaut werden, um behinderten Schülerinnen und Schülern den Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gewähren und einen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern sicherzustellen“, lautet der Vorschlag.


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