Antrag zum JVA-Anschluss

Freie Wähler

Jürgen Zeeb (im Bild) und Stefan Palmer fordern Aufklärung bezüglich des Direktanschlusses der JVA. Foto: StZ

Stammheim - Die Freien Wähler Jürgen Zeeb und Stefan Palmer haben sich in einem Antrag an die Stadtverwaltung gewandt. Darin fordern die beiden Stadträte erneut, darüber aufgeklärt zu werden, „warum der von Bürgern gewünschte Direktanschluss der Justizvollzugsanstalt an die Bundesstraße 27 a nicht voran kommt“. Am 25. Februar 2011 hatten die beiden bereits um Klärung gebeten, waren aber vertröstet worden. „Am 9. September 2011 bekamen wir in einer Stellungnahme zum Antrag die Zwischennachricht, dass eine schriftliche Reaktion des Landes Baden-Württemberg bezüglich einer Finanzierung noch aussteht und eine endgültige Beantwortung voraussichtlich erst Ende 2011/Anfang 2012 erfolgen kann.“ Nachdem bald umfangreiche Baumaßnahmen an der JVA anstünden, wollten die Stammheimer Bürger wissen, wie es weitergehen werde. „Wir beantragen daher nochmals: Die zuständigen Referate der Verwaltung klären zeitnah die in unserem ersten Antrag Nr. 87/2011 gestellten Fragen und stellen diesen Bericht in den betroffenen Ausschüssen und im Bezirksbeirat vor.“ Im Stammheimer Bezirksbeirat steht das Thema für die Sitzung am 17. April bereits auf der Tagesordnung.

Quelle: stuttgarter-nachrichten