Wohnraum für Flüchtlinge wird zur Streitfrage

Stammheim 

Ein Antrag der CDU zur Flüchtlingsunterkunft an derAsperger Straße entzweit den Bezirksbeirat. Von Chris Lederer
 

Stuttgart muss weitere Flüchtlinge aufnehmen. Darum soll das Gebäude Asperger Straße 41 B in Stammheim neu belegt werden. Bezirksvorsteherin Tina Hülle informierte die Kommunalpolitiker kürzlich über die Pläne des Sozialamtes. Demnach sollen in die erste Etage des Gebäudes zunächst bis zu 14 Personen einziehen. Es werde eine "sozialverträgliche Unterbringung" sowohl von Alleinstehenden als auch von Familien angestrebt, voraussichtlich mit Personen afghanischer, irakischer, ex-jugoslawischer oder nordafrikanischer Nationalität. Eine verbindliche Aussage von Seiten des Sozialamtes war zum Zeitpunkt der Sitzung nicht möglich. Betreut wird die Unterkunft an der Asperger Straße von der Arbeiterwohlfahrt. Nach Auskunft des Sozialamtes solle das Gebäude Asperger Straße 41 B frei gemacht werden, sofern das Grundstück anderweitig genutzt werden soll, beziehungsweise Ersatzwohnraum für die Flüchtlinge in erforderlichem Umfang und in geeigneter Lage beschafft wird. Während sich die Stammheimer Bezirksbeiräte einig darüber sind, dass an der Asperger Straße so bald wie möglich eine Kindertagesstätte gebaut werden soll, entzweite der Antrag von Bezirksbeirat Stefan Kulle (CDU) zur Flüchtlingsunterkunft das Gremium. Darin berief sich Kulle zunächst auf Aussagen der Sozialamtsleitung, wonach im Stadtteil Stammheim "etwa 10 Prozent aller in Stuttgart unterzubringenden Flüchtlinge untergebracht sind". Stammheim trage nach Kulles Auffassung bereits "eine überproportionale Last". Dennoch solle die Gemeinschaftsunterkunft neu belegt werden. "Auf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit ist aus Sicht der CDU deshalb unbedingt darauf zu achten, dass die Belegung sozialverträglich erfolgt", heißt es in dem Antrag weiter. Darunter sei zu verstehen, dass "Familien mit Kindern untergebracht würden, dass die unterzubringenden Personen den gleichen ethnischen Hintergrund haben und dass eine entsprechende Betreuung der Personen stattfindet".

Peter Dietz-Vowinkel (SPD) wollte daraufhin den Antrag zunächst vertagen, um zu klären, wo er "Gemeinsames, wo Trennendes" beinhalte. Dies fand jedoch mit sechs Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen keine Mehrheit. Nach Ansicht von Petra Bonnet (B`90/Grüne) beinhalte der Antrag zwei zu trennende Sachverhalte: Den Hinweis auf die zehn Prozent aller in Stuttgart unterzubringenden Flüchtlinge und die Forderung nach sozialverträglicher Belegung. Eberhard Kries (SPD) vertrat ebenfalls diese Meinung. Der Hinweis auf den zehnprozentigen Anteil sei unnötig, Stammheim leide darunter nicht und bislang gäbe es auch keine schlechten Erfahrungen. Der Antrag sei "verzichtbar". Stefan Kulle dagegen erwiderte, es habe früher durchaus Probleme aufgrund der Flüchtlingsunterkunft gegeben. Außerdem sei nach den Erfahrungen der vergangenen Monate sein Vertrauen in das Sozialamt gesunken. Der Antrag der CDU erhielt sechs Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen und fand somit ebenfalls keine Mehrheit.

 

19.08.2011 - aktualisiert: 19.08.2011 06:03 Uhr

Quelle: stuttgarter-nachrichten.de